FREIE WÄHLER für den Ennepe-Ruhr-Kreis,
mit gesundem Menschenverstand und ohne Ideologie

20.05.2025 Stellungnahme

FREIE WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichts zum neuen Kommunalwahlgesetz
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Tag die Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW für verfassungswidrig erklärt. Die FREIEN WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen dieses Urteil ausdrücklich.

„Das heutige Urteil ist ein starkes Signal für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Es schützt die Vielfalt in unseren Kommunalparlamenten und stellt sicher, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig davon, ob sie für eine große oder kleine Partei abgegeben wird“, erklärt die Kreisvorsitzende Karen Buchholz.

Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch das Urteil in ihrem Engagement für eine faire und transparente Kommunalpolitik bestätigt. Die geplante Änderung des Wahlrechts hätte kleinere Parteien und Wählergruppen strukturell benachteiligt und die politische Vielfalt in den Räten gefährdet.

„Wir stehen für eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft, die nicht durch technische Hürden oder parteipolitische Interessen eingeschränkt werden darf“, so Buchholz weiter.

Die Entscheidung des Gerichts stärkt die Chancengleichheit und sorgt dafür, dass die Zusammensetzung der Kommunalvertretungen weiterhin die gesamte Breite der politischen Meinungen widerspiegelt.

FREIE WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis stellen Kandidatenliste für Kreistagswahl auf – starke Mischung aus Erfahrung und frischem Wind

Ennepe-Ruhr-Kreis. Die FREIEN WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis haben in ihrer Aufstellungsversammlung ein starkes Team für die kommende Kreistagswahl präsentiert. In allen Wahlkreisen konnten kompetente Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden – eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und engagierten Nachwuchskräften. Besonders erfreulich: Mit zwölf Frauen auf der Liste setzt die Partei auch ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik.

An der Spitze der Reserveliste stehen Karen Buchholz, Sebastian Makowka und Sebastian Grütz. Insgesamt umfasst die Liste 26 Personen – engagiert, vielfältig und bereit, Verantwortung für die Region zu übernehmen.

„Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich im November 2023 gegründet und erlebt derzeit einen enormen Mitgliederzuwachs. Dass wir zur Kreistagswahl antreten können, ist ein deutliches Zeichen für die positive Resonanz auf unsere Arbeit“, erklärt Karen Buchholz, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin.

In den kommenden Wochen werden die FREIEN WÄHLER im gesamten Kreisgebiet unterwegs sein, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln. „Wir freuen uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die uns als neue politische Kraft im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen möchten“, so Buchholz weiter.

Auch auf kommunaler Ebene wächst die Bewegung stetig: In einigen Städten und Gemeinden des Kreises sind die FREIEN WÄHLER inzwischen so stark vertreten, dass dort weitere Aufstellungsversammlungen anstehen. Darüber hinaus steht die Gründung einer weiteren Ortsvereinigung kurz bevor – ein weiterer Meilenstein im Ausbau der lokalen Strukturen.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als Stimme der Vernunft. Ihre Kernkompetenz liegt in der Kommunalpolitik – transparent, bürgernah und lösungsorientiert. „Unsere Wahlprogramme entstehen aus der Praxis für die Praxis. Wir machen Politik für die Menschen vor Ort, nicht für Ideologien“, betont Buchholz.

(Foto von li.nach re.: Sebastian Grütz, Sebastian Makowka, Dorina Klaas, Jennifer Monse, Daniel Jakoby, Martin Debold, Karen Buchholz, Olaf Klaas)

FREIE WÄHLER SPROCKHÖVEL stellen Antrag auf neue Ratsfraktion

Am Donnerstag ist es soweit! Martin Debold (links) und Sebastian Makowka (rechts) gründen noch vor der Kommunalwahl im September die erste Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis in Sprockhövel.

Mehr Informationen findet ihr hier:
ANTRAG AUF NEUE RATSFRAKTION GESTELLT | RuhrkanalNEWS®

Sondervermögen – eine Mogelpackung für Otto-Normalverbraucher!

Gedanken unserer Kreisvorsitzenden Karen Buchholz zum geplanten Sondervermögen und der damit verbundenen Aufweichung der Schuldenbremse

Auf den ersten Blick klingt es verlockend: 1.000.000.000.000 € für unser Land, die Bundeswehr und die Infrastruktur. Es wirkt, als seien alle finanziellen Sorgen auf einen Schlag gelöst – ein Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Doch das ist eine Illusion. Es gibt keinen Goldesel, der auf das Wort Bricklebrit hin unendliche Schätze ausschüttet.

Realität vor Ort: Die Bürger zahlen die Zeche

Ich breche es auf meine Kommune herunter: Wir befinden uns in der Haushaltssicherung. Dieses Jahr haben wir ein Defizit von rund 11 Millionen Euro. Irgendwann muss dieses Minus ausgeglichen werden. Doch wie?

Das Anlagevermögen in Form von Grundstücken und Immobilien wurde größtenteils verkauft, um frühere Defizite zu stopfen. Nun bleibt nur noch eine Möglichkeit: Der Bürger wird zur Kasse gebeten.

Grundsteuerhebesatz? Erhöht.

Entsorgungsgebühren? Gestiegen.

Straßenreinigung, Wasser, Entwässerung? Teurer denn je.

Und es wird nicht besser – in den nächsten Jahren steigen die Belastungen weiter. Das Leben wird teurer, und die Menschen haben immer weniger in der Tasche.

Ein Billionen-Kredit – und wer zahlt ihn zurück?

Nun wollen CDU/CSU und SPD mit den Grünen als Steigbügelhalter eine gigantische Summe aufnehmen. 1.000.000.000.000 € Schulden! Doch was bedeutet das für uns?

Diese Schulden werden nicht von der Regierung selbst getilgt – sondern von uns Bürgern! Durch höhere Steuern, steigende Abgaben und zusätzliche Gebühren. Die Zeche zahlen wir alle:

Mehrwertsteuer? Könnte steigen.

CO₂-Abgaben? Weiterer Anstieg wahrscheinlich.

Sozialversicherungsbeiträge? Steigende Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Inflation? Der Kaufkraftverlust trifft vor allem den Mittelstand und Geringverdiener.

Während CDU/CSU und SPD großzügig Milliarden verteilen, werden die Bürger stillschweigend zur Rückzahlung verpflichtet. Die Schulden von heute sind die Steuerlast von morgen – eine Last, die unsere Kinder und Enkel noch jahrzehntelang tragen müssen.

Freie Wähler: Bleibt standhaft!

Echte Lösungen sind gefragt – genau jene, die im Wahlprogramm der Freien Wähler zu finden waren. Hubert Aiwanger hat in Bayern bewiesen, dass er ein gutes Gespür für solide Finanzpolitik hat. Er erkennt, dass dieses „Sondervermögen“ eine Sackgasse ist.

Deshalb mein Appell an Hubert Aiwanger:

Lasst euch nicht einwickeln, nicht ködern, nicht umdrehen! Bleibt standhaft – für eine Zukunft ohne Schuldenlast!

Kohlfahrt mit Höhen und Tiefen